FES in Bulgarien

Seit 1976 pflegt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Kooperation mit verschiedenen Institutionen und Verb?nden in Bulgarien. Ausgangspunkt war der Journalistenaustausch. Dazu kam eine Reihe von Stipendien für Post-Graduierte in der BRD.

1989

Im ersten Halbjahr 1989 besuchte erstmals eine Delegation bulgarischer Kommunalpolitiker auf Einladung der FES die BRD. Damit beginnt die Arbeitslinie ?Kommunalpolitik". Eine Arbeitslinie ?Wirtschaftspolitik" beginnt mit einem Informationsprogramm für bulgarische Wirtschaftsfachleute im letzen Quartal 1989.

1990

Anfang M?rz besuchen drei Vertreter der BSDP die FES in Bonn, sp?ter besucht eine Delegation des neuen bulgarischen Oppositionsbündnisses SDS auf Einladung von INTERNATIONES Bonn. Im Mai 1990 unternimmt Reinhold Sohns, Leiter des Referats Politikanalyse in der FES, eine Dienstreise nach Bulgarien und nimmt erste Kontakte zu potentiellen Partnern auf.

1991

In Kooperation mit dem neuen Gewerkschaftsdachverband PODKREPA, sowie der reformierten Konf?deration der unabh?ngigen Gewerkschaften Bulgariens, KNSB, wird die Arbeitslinie ?Gewerkschaftsf?rderung" entwickelt.

1992

Die bestehenden Arbeitslinien werden weiter ausgebaut, hinzu kommen internationale Dialogprogramme zur Wirtschafts- und Bankenreform eine Beratungssequenz zur Unterstützung des Verbandes der Akademikerinnen Bulgariens, BAUW, und eine Wiederbelebung der medienpolitischen Arbeit, in Kooperation mit dem Bulgarischen Journalistenverband, BJV.

1994

Um dieses erweiterte Aktivit?tsspektrum umzusetzen, wird eine permanente Repr?sentanz der Stiftung in Bulgarien notwendig. Im Oktober wird ein Ortskraftbüro der FES in Sofia er?ffnet, Rossitza Borissova wird als bulgarische Mitarbeiterin eingestellt und organisiert die Ma?nahmen vor Ort. Unterstützung erh?lt sie von Peter Scherrer, der als Honorarkraft von Budapest aus die Aktivit?ten der Stiftung auf dem Balkan begleitet. Als weitere Partner werden die Neue Bulgarische Universit?t, die Universit?t Sofia, die Wirtschaftskammer und das Parlament gewonnen. In Zusammenarbeit mit der Neuen Bulgarischen Universit?t, dem Forschungsinstitut des Parlaments und Dobrin Kanev wird ein ?Gespr?chskreis Wissenschaft und Politik" eingerichtet. Als erstes referiert der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.

1995

Anfang Juni kommt Marc Meinardus als erster Auslandsmitarbeiter der Stiftung nach Sofia. Er baut das Ortskraftbüro zum ?Regionalbüro Balkan" aus, mit der Koordinierungsfunktion für alle Ma?nahmen auf dem Balkan. Sukzessiv baut er die Ortskraftbüros der Stiftung in Zagreb (Kroatien), Sarajewo (Bosnien-Herzegowina), Banja Luka, (Teilrepublik ?Republika Srpska"), Belgrad (BR Jugoslawien), und Skopje (Mazedonien) auf und initiiert bzw. koordiniert die Ma?nahmen in diesen L?ndern. Auch das bisher von Bonn aus geführte Ortskraftbüro in Tirana (Albanien) wird nun dem Regionalbüro zugeordnet. Das Büro in Sofia zieht in neue R?umlichkeiten auf dem Vitosha Boulevard um, weitere Mitarbeiter werden eingestellt.

1996

Das Partnerspektrum konsolidiert sich mit den im Vorjahr begonnen Kontakten, weitere Partner kommen hinzu. Auch andere europ?ische Partner der Stiftung wie das Europ?ische Forum für Demokratie und Solidarit?t oder das ?sterreichische Renner-Institut werden in Ma?nahmen einbezogen, ebenso wie internationale Organisationen vor Ort, u.a. UNDP und Weltbank bei Ma?nahmen zu den Problemen der Transformation.

1997

Das gro?e Interesse der deutschen Politik an der Entwicklung Bulgariens zeigt sich an der Vielzahl von hochrangigen Besuchen, u.a. vom ehemaligen Finanzminister Hans Matth?fer, von den Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Markus Meckel, sowie Mitarbeitern der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes der SPD (Martin Weiss, Gisela Nauck) und vom internationalen Sekret?r der PES, Friedrich Roll. Auch die deutschen Gewerkschaften sind kontinuierlich in die Projektarbeit einbezogen. Mit einer Reihe von Workshops in Kooperation mit der JSS versucht das Projekt einen Beitrag zur Zusammenarbeit der Sozialdemokraten in Bulgarien zu leisten.

1998

Michael Weichert übernimmt im Juni die Projektleitung. Nach der Aufteilung des Regionalprojektes ist er jetzt neben Bulgarien noch zust?ndig für Mazedonien und Albanien. In seinen Oberzielen konzentriert sich das Projekt auf die Demokratisierung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen, die F?rderung der sozialen Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Bek?mpfung der Armut sowie die F?rderung der Stabilit?t durch nationale Integration und regionale Kooperation.

1999

Die Polarisierung zwischen ?Blau" und ?Rot" erschwert die Projektarbeit, nur in der Kooperation mit dem Arbeitsministerium, das in der SDS-Regierung von dem ehemaligen stellvertretenden KNSB-Vorsitzenden Ivan Neikov geführt wird, der seit langem eng mit der Stiftung zusammenarbeitet, bildet hier eine erfolgreiche Ausnahme. Im Bereich der Reform der sozialen Sicherung und der Arbeitsgesetzgebung k?nnen wichtige Inputs erbracht werden.

2000

Schwerpunkt des Projektes bleibt die F?rderung der fachlichen Kompetenz der politischen und sozialen Führungskr?fte. Dazu wird die ?Schule für politisches Management" für Nachwuchspolitiker aus den verschiedenen sozialdemokratischen Parteien und Gruppierungen ins Leben gerufen und die dafür entwickelten Trainingsmodule werden in einer ersten Sequenz von Kursen erprobt. Als eine wissenschaftliche Basis für politische Diskussionen wird, zun?chst monatlich, von Georgi Karasimeonov und seinen Mitarbeitern ein ?Polit-Barometer" über die Entwicklung der politischen Parteien in Bulgarien erstellt. Im August kommt Regine Schubert als Projektassistentin nach Bulgarien. Sie entwickelt die  Arbeitslinie Jugendpolitik.

2001

Im Juni übernimmt Arnold Wehmh?rner die Projektleitung in Sofia, Michael Weichert wechselt nach Belgrad. Erfolgreich startet die Arbeitslinie Jugendpolitik. Unter gro?em Engagement der Jugendlichen verlaufen die ersten Seminare in der Reihe "Jugend im politischen Dialog". An regionalen Seminaren zu "Demokratisierung und EU-Integration" nehmen Jugendliche aus Albanien, Mazedonien und Bulgarien teil. Die EU-Integration wird einer der Arbeitsschwerpunkte des Projektes. Ein Bericht zum "Monitoring des EU-Integrationsprozesses" wird ver?ffentlicht. Im Rahmen des Stabilit?tspaktes für Südosteuropa unterstützt das Büro zahlreiche Veranstaltungen im regionalen Rahmen. In Berlin trifft der Pr?sidentschaftskandidat Georgi Parvanov am Rande einer FES-Konferenz u.a. auch Bundeskanzler Gerhard Schr?der.

2002

Im M?rz endet für Regine Schubert ihre Zeit als Projektassistentin. Auch die Arbeitslinie ?Jugend und Politik" l?uft erfolgreich weiter. Vielversprechend beginnt das Projekt ?Future Leaders". An diesem Diskussionsforum beteiligen sich führender Vertreter von verschiedenen Parteien, Jugendorganisationen und NGOs. Diskutiert werden für das Land wichtige 买球app哪个好, mit dem Ziel eine Kultur des Dialogs zu entwickeln.

2003-2004

Ab April 2003 betreut das Büro in Sofia au?er Bulgarien nur noch das Projekt Albanien. Die erfolgreichen Projekte, darunter das Polit-Barometer, eine 买球app哪个好 zur Entwicklung der politischen Parteien, die Schule für politisches Management, das Dialogforum ?Future Leaders" werden weitergeführt. Das ?Sozialdemokratische Frauennetzwerk" wird 2004 von Frauen aus sozialdemokratischen Parteien in der Neuen Linken gegründet. Das Netzwerk stellt sich die Aufgabe, die Rolle der Frauen in den Parteien und in der Gesellschaft zu erh?hen. Ein Memorandum, in dem unter anderem eine 30%-Quote für Frauen in den Führungsorganen der Parteien und in den Wahllisten gefordert wird, wird von den Vorsitzenden der Parteien unterstützt.

2005

Im November geht Arnold Wehmh?rner in den Ruhestand und Hans Schumacher wird neuer Projektleiter. Die Projektarbeit wird kontinuierlich weitergeführt.

2006

Am 24. Februar h?lt Staatspr?sident Parvanov  einen Vortrag zum Thema ?Bulgarien und die EU" in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In seiner Rede bedankt sich der Pr?sident unter anderem bei der Stiftung für den Beitrag, die sie zum Aufbau Bulgariens geleistet habe. Die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, besucht Sofia. Die Arbeitslinie ?Kommunalpolitik" wird ausgebaut. Die FES hat mit dem Nationalen Gemeindeverband, NSORB, einen verl?sslichen und erfolgreichen Partner.

2008

Im Januar kehrt Marc Meinardus als Nachfolger von Hans Schumacher, der in den Ruhestand geht, wieder nach Sofia zurück und übernimmt die Leitung des Projekts in Bulgarien. Albanien bekommt erstmals einen eigenen Auslandsmitarbeiter.

2009 - 2011

Die Projektarbeit wird erfolgreich weitergeführt und ausgebaut. Ein neues ?Flaggschiff" des Projektes wird die ?Sommerschule der Sozialen Demokratie". Sie vermittelt jungen Menschen aus Parteien und Gewerkschaften mit einem Interesse an sozialer Demokratie, Grundlagenwissen über die Werte sozialer Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus sozialdemokratischer Perspektive, sowie einen Einblick in die allt?gliche Praxis parlamentarischer Arbeit. Mit dem ?Center for the Study of Democracy" (CSD) wird 2009 die Zusammenarbeit begonnen. Ab 2011 folgt ein j?hrliches kritisches Monitoring zu den 买球app哪个好 ?Korruption und Antikorruption" sowie ?Schattenwirtschaft", dessen Ergebnisse 2013 auch Eingang in den EU-Fortschrittsbericht zu Bulgarien finden.

2012

Im Juli kehrt die ehemalige Projektassistentin Regine Schubert als Leiterin des FES-Büros nach Sofia zurück. Marc Meinardus wechselt nach Berlin. Die Projektarbeit wird kontinuierlich fortgeführt. Mit der Ma?nahmenlinie ?Integration von Minderheiten" wird begonnen. Die ?Akademie für Kommunalpolitik“ wird gestartet. Das "Monitoring des EU-Integrationsprozesses" wird wieder aufgenommen. Die Ma?nahmenreihe ?Kampf gegen die Armut in Bulgarien“ f?ngt an.

2013

Die politische Instabilit?t stellt auch die Projektarbeit vor neue Herausforderungen. Die Polarisierung zwischen der politischen Klasse und denjenigen, die sich durch diese nicht vertreten fühlen, steigt. Die Projektarbeit versucht ma?geblich, in ihren etablierten Foren und mit neuen Ma?nahmenreihen den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft herzustellen und zu f?rdern. Die Arbeitslinie ?nachhaltige Entwicklung", die bereits 2011 mit ersten Ma?nahmen begann, wird zu einem eigenen Projektziel ausgebaut.

2014

Die Arbeitslinie ?Gender" wird national und regional aufgebaut. Das Projekt ?The Left beyond the Label“ wird gestartet. Im Herbst feiert die FES-Sofia ihr 20j?hriges Bestehen. Den Festvortrag h?lt Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Publizist und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Sohn des gro?en Staatsmannes Willy Brandt. Sein Vortrag hat den Titel: Mehr Demokratie wagen. Zudem wird unter gro?er Anteilnahme der bulgarischen Presse sein Buch über Willy Brandt ?Mit anderen Augen“ vorgestellt, das kurz zuvor auf Bulgarisch erschienen ist.

2015

Gro?er Wert wird auf die Diskussionen zu TTIP gesetzt. Die Ma?nahmen der FES tragen ma?geblich dazu bei, dass das Thema in Bulgarien nicht nur auf die politische Agenda kommt, sondern auch in die ?ffentlichkeit getragen wird und hilft bei der Positionsfindung der Partner. Bei einem Incoming in Berlin trifft der Vorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Michail Mikov, auf Vizekanzler Sigmar Gabriel. Aufgrund der politischen Entwicklungen gewinnt das Thema Medienfreiheit wieder an Bedeutung. Im Rahmen des Regionalprojekts für SOE findet das erste ?Thinking Together. Varna Forum“ statt. Das Büro ist Gastgeber des 5th Asia Europe Labour Forum.

2016

Nach der Verabschiedung der 2030-Agenda setzt die FES das Diskussionsfokus auf die Chancen und Herausforderungen, was die Sustainable Development Goals tats?chlich für Menschen in Bulgarien und in der Welt bringen und welche zivilgesellschaftliche Forderungen an der nationalen Regierung und geplante Ma?nahmen zur Umsetzung der neuen Agenda in Bulgarien stehen. Die ?Flüchtlingskrise“ und die Au?enpolitik Bulgariens, die aktuellen Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion und die Zukunft der EU bleiben auch weiterhin für die FES das Thema von breiten und kontroversen Debatten zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

2017

Bulgarien feiert 10 Jahre EU-Mitgliedschaft. In der FES-Arbeit ist Bulgariens Rolle in der gemeinsamen europ?ischen Verteidigung ein Schwerpunktthema und wird in einem Forum mit Teilnahme von Staatspr?sident Rumen Radev, Ministerpr?sident Boyko Borisov und vielen Entscheidungstr?ger_innen zum ersten Mal auf h?chster Ebene diskutiert. Weiterhin steht die Sozialpolitik im Mittelpunkt der Aktivit?ten des FES, insbesondere die Erh?hung der Einkommen und die Integration von Kindern ethnischer Minderheiten. Auf einer internationalen Konferenz tauschen Gewerkschafter aus Südosteuropa Informationen und Erfahrungen vom Kampf um einen besseren Lebensstandard aus. Im August übernimmt Dr. Helene Kortl?nder die Leitung des Büros, Regine Schubert wechselt nach Berlin. 

2018

Bulgarien übernimmt erstmals den Vorsitz im Rat der europ?ischen Union. Zentrales Thema des bulgarischen Vorsitzes ist der EU-Aufnahmeprozess für die Westbalkanstaaten. Begleitend organisiert die FES mit CITUB und KT Podkrepa eine regionale Gewerkschaftskonferenz, die eine sozial- und arbeitsrechtliche Reformagenda für die Westbalkanstaaten formuliert. W?hrend des Westbalkan-Summit im M?rz stellt die FES ihre Studie zu Ungleichheit in Südosteuropa vor. Ende des Jahres ziehen Staatspr?sident Rumen Radev und Vizeministerpr?sidentin und Au?enministerin Ekaterina Zaharieva auf einer FES-Konferenz Bilanz der ersten EU-Ratspr?sidentschaft Bulgariens.

2019

Die FES ver?ffentlicht ihre dritte Jugendstudie für Bulgarien – die ein erschütternd geringes Interesse und Vertrauen junger Bulgar_innen zur Politik offenbart. Zur EU-Parlamentswahl und den Kommunalwahlen führt die FES ein Projekt zur politischen Jugendbeteiligung und das Vertrauen in die Institutionen durch und zur Beteiligung von ethnischen Minderheiten im Wahlprozess durch. Im Oktober wird das 25j?hrige Jubil?um des FES-Büros in Bulgarien mit einem Forum zum Thema ?30 Jahre Wende in Deutschland und Bulgarien“ gefeiert. Dabei kritisiert Staatspr?sident Rumen Radev die zahlreichen Schw?chen der bulgarischen Demokratie noch 30 Jahre nach der Wende.